Datenschutz in der Insolvenzverwalterkanzlei

Aktuelle Ausblicke und Vorschläge zur Einordnung von Sachverständigengutachten, online-Gläubigerinformation und Pressemitteilungen sowie erforderliche Verteidigung bei (vermeintlichen) Datenschutzverstößen

Insbüro 2/2020, 69

(Co-Autor Nico Reisener)


Die Autoren betrachten in diesem Aufsatz Besonderheiten in der Schnittmenge Insolvenzrecht zu Datenschutzrecht. Dabei werden die Tätigkeiten und Aufgaben des Insolvenzverwalters bei der Herausgabe von Daten an Dritte dargestellt. Insbesondere wird die Herausgabe des Sachverständigengutachtens an Dritte, die Zurverfügungstellung des Gläubigerinformationssystems über einen Onlinezugang sowie die Pressearbeit des Insolvenzverwalters hervorgehoben und im datenschutzrechtlichen Kontext erörtert. Insbesondere beim Gläubigerinformationssystem gibt es viele Punkte zu beachten, da die Plattform in der Regel durch einen Drittanbieter zur Verfügung gestellt wird.

Des Weiteren stellen die Autoren dar, wie sich der Insolvenzverwalter hinsichtlich Beschwerden beim Insolvenzgericht bezüglich etwaiger Datenschutzverstöße bestenfalls verhalten sollte. Schließlich bekräftigen die Autoren die Forderung, die Möglichkeiten des Art. 23 DSGVO für den Bereich des Insolvenzrechts zu nutzen und z.B. die Betroffenenrechte mit Blick auf die Besonderheit und die Dringlichkeit des Insolvenzverfahrens etwas einzuschränken. Dies insbesondere mit Blick auf etwaige Anfragen von Betroffenen, die einen solchen Verfahrensablauf auch bedingt durch die entsprechenden Sanktionen aus der DSGVO, sofern diese nicht rechtzeitig und innerhalb der genannten Fristen bearbeitet werden, in einem nicht unerheblichen Maße stören können. Diese Einschränkungen wären auch im Rahmen der Umsetzung der DSGVO möglich und angezeigt, da in der Regel etwaige Auskünfte innerhalb eines Verfahrens dem Selbstzweck des Anfragenden dienen, und nicht den Zweck haben, wie es die DSGVO vorsieht, die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten.

Author:
Nico Reisener

Nico Reisener

Commercial lawyer, LL.M.

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