Nachfolgeregelungen

Je nach Art und Umfang des eigenen Vermögens und der familiären Beziehungen ergeben sich unterschiedlich gewichtete Interessen bei der Gestaltung der Vermögensnachfolge auf die nächste Generation.

Das Gestaltungsinteresse folgt dem Wunsch, selbst geschaffenes oder seit Generationen in der Familie gehaltenes Vermögen auch im eigenen Krankheits- oder Todesfall zu bewahren und gerecht an die Nachfolgegenerationen zu verteilen, dies häufig auch unter Gesichtspunkten einer steuerlichen Optimierung.

Die Möglichkeiten der Gestaltung sind vielfältig und reichen vom Überlassungsvertrag zur Regelung lebzeitiger Übertragungen einzelner Gegenstände im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und dem einfachen „Berliner Testament“ zwischen Ehegatten über General- und Vorsorgevollmachten zur Vermeidung von Fremdbetreuungen oder langwierigen Erbscheinsverfahren, sowie Erbverträge und Stiftungsgeschäfte bis hin zu komplexen Übertragungsverträgen bei paralleler Unternehmensumstrukturierung und Gesellschaftsvertragsanpassungen.

Die Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung von Nachfolgeregelungen und deren formelle Umsetzung werden zum einen durch familiäre Besonderheiten geprägt, die vermehrt auch dem gesellschaftlichen Wandel klassischer Rollen- und Familienbilder entsprechen. Immer häufiger müssen Nachfolgeregelungen auch den besonderen Konstellationen z.B. in Patchworkfamilien oder bei Auslandsbezügen von Personen und deren Vermögen Rechnung tragen.

Hinzu kommen rechtliche Interessen, die dem Schutz und dem Erhalt des Vermögens dienen und die die Vermeidung oder die Reduzierung von Zugriffs- bzw. Rückforderungsmöglichkeiten Dritter, etwa aufgrund sozialrechtlicher Normen oder angesichts gesetzlicher Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche, im Blick haben. Aber auch die Beschränkung des Zugriffs von Erben selbst auf das Vermögen kann das Gestaltungsinteresse begründen, häufig zum Beispiel dann, wenn zum Vermögen Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen gehören, deren Liquidität und Fortbestand nicht durch den Einfluss der Erben gefährdet werden soll.

Stehen neben dem Interesse zur Nachfolgeregelung im eigentlichen Sinne im Wege von Testament oder Erbvertrag auch Interessen von Unternehmen im Raum, die zum Vermögen des Erblassers gehören, setzt die umfassende Gestaltung nicht nur erbrechtliche, sondern auch gesellschaftsrechtliche Kenntnisse voraus. Zum Teil lassen sich bestimmte Konstellationen nur oder zumindest sachgerechter auf gesellschaftsrechtlicher Ebene regeln, ohne dass zusätzlicher Regelungsbedarf für das Testament oder den Erbvertrag besteht. Andererseits setzt zum Teil auch des Gesellschaftsrecht selbst Grenzen für erbrechtliche Regelungen in Gesellschaftsverträgen, sodass bei entsprechendem Bedarf Regelungen im Testament oder Erbvertrag zwingend werden, ggf. flankiert durch Vollmachten für Angehörige und/oder Mitunternehmer. Oft ist es daher erforderlich, gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen und erbrechtliche Regelungen nach den Bedürfnissen des Unternehmens und der Unternehmer zu harmonisieren.

Nicht selten sind neben den erbrechtlichen Regelungen auch die Bestimmungen des Eherechts in der Gestaltung von Nachfolgeregelungen zu berücksichtigen. Die Wahl des ehelichen Güterstands kann sich erheblich auf erbrechtliche Fragen, auch in steuerlicher Hinsicht, auswirken. Zur umfassenden Beratung zu Nachfolgeregelungen sind daher auch Vereinbarungen zum ehelichen Güterstand durch Eheverträge, die ihrerseits ebenfalls der notariellen Beurkundung bedürfen, in Betracht zu ziehen.

Neben den klassischen Instrumenten, die das Bürgerliche Gesetzbuch und das deutsche Unternehmens-/Gesellschaftsrecht für die Vermögensnachfolgegestaltung durch Schenkung, Testament, Erbvertrag und Stiftung sowie die Regelung von Gesellschaftsverträgen bereithalten, sind je nach Konstellation des Einzelfalls bei einem tatsächlichen oder auch nur möglichen Auslandbezug zudem auch Bestimmungen auf europäischer Ebene oder des internationalen Privatrechts zu beachten.

Die Rechtsanwälte und Notare bei LEONHARDT RATTUNDE betreuen Privatpersonen auch im Zusammenhang mit der Regelung der Vermögensvorsorge und nachfolge und verfügen über die notwendige Expertise, um den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls in der Gestaltung gerecht zu werden, ggf. in Zusammenarbeit mit den steuerlichen Beratern der Mandanten. 

Nachfolgeregelungen gehen häufig über erbrechtliche Aspekte hinaus und können daher auch vertiefte Kenntnis im Gesellschaftsrecht voraussetzen.

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