Coronakrise und Kultur: Überleben in der Krisensituation

Die Corona-Krise stellt die gesamte deutsche Wirtschaft und insbesondere den Kulturbereich vor noch nicht dagewesene Herausforderungen. Sven Kirchner und Torsten Martini, Fachanwälte für Insolvenzrecht, über Handlungsoptionen und Chancen aus insolvenzrechtlicher Sicht.


Die Corona-Krise stellt die gesamte deutsche Wirtschaft branchenübergreifend vor eine seit Gründung der Bundesrepublik nie dagewesene Herausforderung. Der Kulturbereich ist dabei ein besonderer: staatliche und private Museen und Theater, Kinos, Festivals, Schauspieler, Verleiher, Produzenten, Sender. Ein heterogenes Konglomerat an Kulturschaffenden ist wichtig und essentiell für eine lebhafte und lebenswerte Gesellschaft. U. a. mit ihrem hohen Anteil an Selbstständigen und Kleinstunternehmern ist dabei insbesondere die Film- und Fernsehwirtschaft besonders anfällig für Krisen.


Einen Großteil der sich in diesem Bereich tummelnden Unternehmen wird die Coronakrise kurz- und mittelfristig in existenzbedrohende Situationen bringen: geschlossene Kinos, nicht mehr zu Ende zu führende Produktionen, der spätestens seit dem 23.03.2020 eingetretene weitgehende Shutdown des gesamten öffentlichen Lebens wird zu Einnahmeausfällen führen, die nicht mehr zu kompensieren sind. Ein Haus, dass man jetzt bauen wollte, baut man später, eine Investitionsentscheidung für eine Maschine verschiebt der Unternehmer auf später. Ein Kinofilm, den man jetzt schauen wollte, verschiebt man in der Regel nicht auf später. Er fällt aus wie das Essen im Restaurant der ebenso gebeutelten Gastronomiebranche.


Die vom Gesetzgeber initiierten und in den nächsten Tagen in Kraft tretende Suspendierung der Insolvenzantragverpflichtung (§ 15a InsO für die GmbH) nimmt der verantwortlichen Leitung des in die Krise geratenen Unternehmens zwar die Verantwortung, einen Insolvenzantrag zu stellen, da er sich anderenfalls strafrechtlich und zivilrechtlich zu verantworten hat.

Sie löst aber nicht das Problem weitestgehender Einnahmeausfälle bei fortlaufenden Kosten. Sie hilft also dem Geschäftsführer oder dem Vorstand, nicht jedoch dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern.


Inwieweit die durch den Bund und die Länder beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft geeignet sind, die entstandenen Liquiditätslücken vollständig und endgültig zu schließen, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung zeigt, dass seitens der Politik zugesagte kurzfristige Liquiditätshilfen eingedenk deutscher Gründlichkeit häufig eben doch nicht so schnell zu erlangen sind, wie es nötig ist oder/und an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft werden. Die bisher bekannt gewordenen Maßnahmen wie das in seinen Voraussetzungen geänderte Kurzarbeitergeld, die Möglichkeit von Steuerstundungen und zugesagte unter erleichterten Voraussetzungen auszureichende Kredite lassen befürchten, dass die Anforderungen doch höher sein werden, als dies gegenwärtig durch die Politik kolportiert wird. Hinzu kommt, wie in der Bundesrepublik üblich, die Herkunft derartiger Mittel aus verschiedensten Töpfen, was eben auch heißt: Verschiedene Voraussetzungen, verschiedene Ansprechpartner.


Typischerweise erlangt die Film- und Fernsehwirtschaft auch noch ungleich schwieriger Kredite als andere Branchen. Abgesehen von der Volatilät der hergestellten und der zweifelhaften Wertigkeit künftiger in der Entstehung befindlicher Filmprojekte, ist die Branche von Besonderheiten geprägt, die eben nicht für jeden Bankberater zum Tagesgeschäft gehören. Wenn aber Branche und Produkt nicht verstanden werden, wird auch die Kreditentscheidung schwierig. Den Wert einer Maschine wird jeder Sachbearbeiter bei einer Bank einschätzen können oder jedenfalls wissen, wer dies kann.

Den Beleihungswert eines in der Entstehung befindlichen Films mit seinen verschiedenen Auswertungsarten, den verschiedenen Fördermöglichkeiten und den zahlreichen Beteiligten begreifen nur wenige.


Zu befürchten ist gegenwärtig eine weitgehende Verzögerung von Insolvenzanträgen an sich erhaltenswerter Unternehmen vor dem Hintergrund der suspendierten Insolvenzantragverpflichtung und des durch Bund und Länder aufgespannten Schutzschirms in der Hoffnung kurzfristiger Mittelzuflüsse.

Eine Verzögerung von Insolvenzanträgen nach dem Prinzip Hoffnung verschlechtert jedoch mit jedem Tag die Sanierungsmöglichkeiten erheblich. Natürlich ist jedwede Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgrund der nach wie vor gegebenen Stigmatisierung des Insolvenzverfahrens in der Bundesrepublik (z.B. anders als in den Vereinigten Staaten) einem gerichtlichen Verfahren vorzuziehen. Mangels der bisher umgesetzten nationalen Transformation des durch die EU seinen Mitgliedsstaaten aufgegebenen präventiven Restrukturierungsrahmens außerhalb eines Insolvenzverfahrens ist jedoch die Sanierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eine gleichwertige gangbare und unter Umständen gegenüber der außergerichtlichen Sanierung nicht teurere Option.

Das mit einem klassischen Insolvenzverfahren verbundene Bekanntwerden der wirtschaftlichen Situation kann durch die Möglichkeit eines Eigenverwaltungsverfahrens - also einer Art Insolvenzverfahren light ohne Insolvenzverwalter, aber mit einem Sachwalter als "Aufpasser" - vermieden werden. Der Verlust des Unternehmens für seine Eigentümer kann durch das seit 1999 mögliche und 2012 reformierte Insolvenzplanverfahren vermieden werden.

Dennoch stehen auch im Eigenverwaltungs- und Planverfahren die scharfen Sanierungsschwerter des Insolvenzrechts wie die Möglichkeit der meist sofortigen Beendigung verlustbringender oder nicht mehr gebrauchter Verträge, auch mit wiederkehrenden Belastungen, unabhängig von vertraglichen Kündigungszeiten (§§ 103 ff. InsO) und das Insolvenzgeld zur Verfügung, das den Arbeitgeber bis zu 3 Monaten von jeglichen Personalkosten befreit. Letzteres bietet im Verhältnis zum Kurzarbeitergeld den Vorteil, dass der gesamte Nettolohn für maximal drei Monate übernommen wird und die Belegschaft dennoch Vollzeit im Betrieb eingesetzt werden kann.

Was jetzt nötig ist, ist einen ruhigen Kopf zu bewahren und strukturiert Rettungs- oder Sanierungsansätze zu prüfen. Dazu gehören in dieser Reihenfolge:

  • die Prüfung der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung)
  • die davon zu trennende Frage des Bestehens einer Insolvenzantragverpflichtung
  • die Prüfung in Betracht kommender Interimsfinanzierungen und Zuschüsse über die Hausbank, Bund, Land, EU
  • korrespondierende liquiditätsschonende Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Stundungen, Suspendierungen von Fälligkeiten durch die in den nächsten Tagen in Kraft tretenden flankierenden ad-hoc-Regelungen des Gesetzgebers
  • die Prüfung der Sinnhaftigkeit leistungswirtschaftlicher Sanierungsmaßnahmen (Kosteneinsparungen, Personalabbau etc.)

Wenn all dies nicht reicht, um die Krise außergerichtlich zu beseitigen:


die Sanierbarkeit des Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, gegebenenfalls eines Eigenverwaltungsverfahrens zu prüfen, ergänzt durch einen Insolvenzplan


Fazit: Es ist jetzt nicht die Zeit für überhastete unkoordinierte und nicht ausreichende Sanierungsmaßnahmen ohne langfristigen Erfolg. Notwendige Voraussetzung für das Überleben krisenbehafteter Situationen ist ein strukturiertes Vorgehen unter Einbeziehung auch solcher Sanierungsoptionen, die herkömmlich nicht in Betracht gezogen werden. Ansonsten verlängert sich der Todeskampf des Unternehmens nur weiter, Werte werden vernichtet, Geschäftsführer in die Haftung genommen.


All dies ist nicht nötig. Die ad-hoc-Hilfen des Bundes und der Länder und ein funktionierendes Sanierungsrecht geben und schon heute die Mittel an die Hand, um uns allen auf Dauer einen gesunden und lebhaften Kulturbetrieb zu erhalten

Autoren:
Prof. Dr. Torsten Martini, Dr. Sven Kirchner
Verlag:
Blickpunkt: Film

Torsten Martini

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Insolvenzrecht / Insolvenzverwalter / Geschäftsführender Partner

Sven Kirchner

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Insolvenzrecht / Insolvenzverwalter