28.12.2020 / News

Update zur Sanierung ohne Insolvenzverfahren: Das neue Restrukturierungsgesetz (SanInsFoG) gilt ab 01.01.2021!!!

Das neue Restrukturierungsgesetz (SanInsFoG) wurde auf den Weg gebracht

Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungs-gesetz - SanInsFoG) angenommen.

 

Das SanInsFoG wird nunmehr bereits am 01.01.2021 in Kraft treten. Es beinhaltet u.a. auch das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG), mit dem eine EU-Richtlinie zum sog. präventiven Restrukturierungsrahmen in nationales Recht umgesetzt wird.


Im Mittelpunkt des StaRUG steht ein sog. Restrukturierungsplan, der es Unternehmen ab Eintritt einer dro-henden Zahlungsunfähigkeit ermöglichen soll, sich außerhalb eines Insolvenzverfahrens und grundsätzlich im mehrheitlichen Einvernehmen mit den planbetroffenen Gläubigern zu restrukturieren bzw. zu sanieren. Die Ersetzung der Zustimmung einer Gläubigergruppe ist aber auch möglich (sog. gruppenübergreifender cram down). Die Beteiligung eines (Restrukturierungs-)Gerichts ist nicht zwingend erforderlich, sondern nur dann, wenn die sog. Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (z.B. gerichtliche Anordnung von Regelungen zur Einschränkung von Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung) in Anspruch genommen werden sollen. Auch die Bestellung eines sog. Restrukturierungsbeauftragten ist nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zwingend erforderlich, z.B. dann, wenn im Rahmen der Restrukturierung die Rechte von Verbrauchern oder mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmen berührt werden sollen.


Das SanInsFoG sieht auch diverse Änderungen in der Insolvenzordnung (InsO) an sich vor. So wird z.B. bei der Bestimmung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 18 InsO künftig ein Prognosezeitraum von in der Regel 24 Monaten maßgeblich sein, bei der Bestimmung einer Überschuldung im Sinne des § 19 InsO hingegen wird für die sog. Fortführungsprognose lediglich ein Prognosezeitraum von 12 Monaten zugrunde zu legen sein.


Das Recht der Eigenverwaltung wird erheblich reformiert, um die Eigenverwaltung auf dafür geeignete Unternehmen zu beschränken. So ist zukünftig eine Eigenverwaltungsplanung zwingend erforderlich. 


Das Insolvenzplanverfahren wird infolge der Erfahrungen der Vergangenheit und der Evaluation der letzten Änderungen behutsam geändert. So hat künftig stets ein Vergleich zu erfolgen, wie die Gläubiger stünden, würde das Verfahren ohne Insolvenzplan weiterbetrieben werden.

 

Ferner sieht das Gesetz u.a. auch eine teilweise und vorübergehende Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Geschäftsführer solcher Unternehmen vor, die sog. November- und Dezemberhilfen beantragt haben, wenn nicht offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.


Den Gesetzestext finden Sie hier:   https://www.bundesrat.de/drs.html?id=762-20https://www.bundesrat.de/drs.html?id=762-20

 

 

Torsten Martini

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Insolvenzrecht / Insolvenzverwalter / Geschäftsführender Partner

Christian Spatz

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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