14.10.2020 / News

SanInsFoG: Der Regierungsentwurf liegt vor - Die Restrukturierung ohne Insolvenzverfahren kommt

Nachdem das BMJV zunächst den Entwurf eines Sanierungsrechtsfortent-wicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorlegte, liegt seit heute (14.10.2020) bereits der Regierungsentwurf vor. Inkrafttreten sollen die Neuregelungen bereits zum 01.01.2021.

Das EU-Parlament hatte bereits im März 2019 seine Mitgliedsstaaten verpflichtet, einen präventiven Restrukturierungsrahmen zu schaffen, der Unternehmen die Möglichkeit bietet, außerhalb eines Insolvenzverfahrens Sanierungsmaßnahmen in einheitlicher Weise mit den Beteiligten abzustimmen und umzusetzen, ohne dass Einzelne das Vorhaben blockieren können.

 

Das Überstimmen sog. Akkordstörer ist nach deutschem Recht bisher nur im Insolvenzverfahren möglich, sodass dringender Handlungsbedarf bestand.

 

Die Corona-Krise hat der Gesetzgeber jetzt zum Anlass genommen, die Arbeiten an der nationalen Umsetzung zu forcieren. Am 18.09.2020 wurde ein 247 Seiten starker Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt. Das Gesetz soll bereits zum 01.01.2021 in Kraft treten und damit nahtlos zum Auslaufen der Suspendierung der Insolvenzantragsverpflichtung bei Überschuldung.

 

Der sog. Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) beinhaltet ein von einer Insolvenz völlig losgelöstes eigenständiges Sanierungsinstrument, das Unternehmen nutzen können, die sich in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit befinden. Sein Kernstück ist der Restrukturierungsplan, ein in weiten Teilen an den bewährten Insolvenzplan angelehntes Instrument. Genau wie dort stimmen die Planbetroffenen in Gruppen ab. Erforderlich ist eine Zustimmung von 75% der Forderungen, wobei es auf Köpfe nicht ankommt. Ausgenommen von Einschnitten sind nur Forderungen von Arbeitnehmern und sonstige Forderungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.

 

Die Ausarbeitung und Abstimmung über den Restrukturierungsplan erfordert keine gerichtliche Beteiligung. Nur bestimmte Instrumente erfordern eine Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Restrukturierungsgericht und dessen Tätigwerden.

 

Nur in Ausnahmefällen wird ein sog. Restrukturierungsbe-auftragter bestellt. Dieser hat jedoch nur sehr geringe Befugnisse, die mit denen eines Insolvenzverwalters oder Sachwalters nicht vergleichbar sind.

 

Die beabsichtigten gesetzlichen Neuregelungen erhalten darüber hinaus Änderungen im Recht der Eigenverwaltung der Insolvenzordnung, eine rechtsformunabhängige Verpflichtung von Geschäftsleitern zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern.

 

Der Entwurf normiert erstmalig ein in Deutschland bisher nicht bekanntes Verfahren zur außergerichtlichen und damit nicht öffentlichen Restrukturierung unter Ausnutzung eines Mehrheitsprinzips.

 

Über die weitere Entwicklung halten wir Sie hier auf dem Laufenden. Wenn Sie heute bereits Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. 

Torsten Martini

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Insolvenzrecht / Insolvenzverwalter / Geschäftsführender Partner

Christian Spatz

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

Sie verlassen mit dem nächsten Klick die Seite von LEONHARDT RATTUNDE und unterliegen den Daten­schutz­beding­ungen der Dritt­anbieter.