14.02.2019 / Wissen

Präventives Restrukturierungsverfahren

In der EU wird bereits seit Längerem die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten diskutiert (Richtlinienentwurf der EU-Kommission COM/2016/0723 final – 2016/0359 COD).

In der EU wird bereits seit Längerem die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten diskutiert (Richtlinienentwurf der EU-Kommission COM/2016/0723 final – 2016/0359 COD).

 

Vorinsolvenzliche Sanierung 

Damit soll ein nichtinsolvenzliches bzw. vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren geschaffen werden, das zur Verfügung stehen soll, bevor das betroffene Unternehmen nach nationalem Insolvenzrecht die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt (sog. Abstandsgebot). Dabei soll das betroffene Unternehmen grundsätzlich die Kontrolle über seine Vermögenswerte und den täglichen Betrieb behalten. Die Bestellung eines Restrukturierungsverwalters soll nicht in jedem Fall zwingend sein, sondern nur erfolgen, wenn dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls erforderlich sein sollte.

 

Auch eine zwingende gerichtliche Beteiligung sieht der Richtlinienentwurf nicht für jeden Fall vor, allerdings soll ein gewisses Maß an Aufsicht gewährleistet werden, wenn dies notwendig erscheint, z.B. insbesondere dann, wenn die zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde auf Antrag des Schuldners Durchsetzungsmaßnahmen einzelner Gläubiger aussetzt (sog. Moratorium) oder einen Restrukturierungsplan bestätigt, obwohl er von einer oder mehreren betroffenen Gläubigerklassen abgelehnt wird (sog. Cram-down oder klassenübergreifender cram down).

 

Unternehmensfortführung mit Hilfe eines Restrukturierungsplans  

Zentrales Instrument des präventiven Restrukturierungsrahmens ist, neben dem für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten möglichen Moratorium, der sog. Restrukturierungsplan. Auf der Grundlage eines solchen Plans soll das betroffene Unternehmen die Zusammensetzung, die Bedingungen oder die Struktur seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten oder jedes anderen Teils seiner Kapitalstruktur ändern (z.B. durch einen sog. debt-to-equity swap, durch Umwandlung von Schulden in andere Formen von Verbindlichkeiten, durch Schuldenerlass, oder auch durch eine neue Finanzierung) sowie seine Rentabilität wieder herstellen und eine Insolvenz vermeiden können.

 

Kritisch diskutiert wird u.a., in welchem Krisenstadium der Zugang zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen eröffnet werden soll (Problem der Abgrenzung der „finanziellen Schwierigkeiten“ zum dem obligatorischen Insolvenzantragsgrund der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO und dem fakultativen Insolvenzantragsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO). Insoweit wird z.B. vorgeschlagen, dass das Unternehmen bei Beantragung einer Maßnahme eine ausreichende operative Liquidität für die nächsten 6 Monate nachweisen müsse, in diesem Fall solle dann auch eine positive Fortführungsprognose vermutet werden.  


Finanzielle Restrukturierung  

Ferner wird diskutiert, ob es eine Beschränkung des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Finanzgläubiger geben sollte. Der derzeit diskutierte Richtlinienentwurf sieht eine finanzielle Restrukturierung der Passivseite der Bilanz unter Einschluss der Kapitalstruktur des Eigenkapitals vor. Die im Rahmen einer Restrukturierung regelmäßig vernünftigerweise auch operativ zu treffenden Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht Bestandteil des geplanten Verfahrens, könnten aber natürlich außerhalb desselben umgesetzt werden.

 

Zu Annahme des Restrukturierungsplans bedarf es nach dem Richtlinienentwurf der Zustimmung durch die betroffenen Parteien, die im Restrukturierungsplan nach ihren unterschiedlichen Rechten (nicht nach wirtschaftlichen Interessen) in unterschiedliche Klassen eingeteilt werden können. Der Restrukturierungsplan soll nach dem Richtlinienentwurf als angenommen gelten, wenn in jeder Klasse eine Summenmehrheit zustimmt, wobei es den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben soll, höhere Zustimmungsquoten zwischen 50,1 % und 75 % für die Annahme des Plans festzulegen. Eine zusätzliche Kopfmehrheit sieht der Richtlinienentwurf nicht vor. Der Restrukturierungsplan kann auch dann bestätigt werden, wenn die erforderlichen Mehrheiten in einer oder mehreren ablehnenden Abstimmungsklassen nicht erreicht werden, wenn die Voraussetzungen für einen klassenübergreifenden Cram-down nach Art. 11 des Richtlinienentwurfes erfüllt sind.

 

Den Gläubigern soll es möglich sein, gegen den Plan vorzugehen, wenn dieser gegen das Schlechterstellungsverbot verstößt. In diesem Fall soll eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde den Liquidationswert als Vergleichswert ermitteln.  


Unterstützung durch LEONHARDT RATTUNDE im Rahmen der Restrukturierungsberatung  

Nicht zuletzt aufgrund der weitreichenden Kenntnisse und Erfahrungen bei der Erstellung von Insolvenzplänen vermag es LEONHARDT RATTUNDE seine Mandanten auch bei einem Restrukturierungsplan umfassend zu unterstützen. Mit unserem Team von Mitarbeitern mit rechtlichen und wirtschaftlichen Kompetenzen stehen wir unseren Mandanten zur Seite und entwickeln gemeinsam Lösungen, um das Unternehmen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu restrukturieren und wieder wettbewerbsfähig aufzustellen.

Torsten Martini

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Insolvenzrecht / Insolvenzverwalter / Geschäftsführender Partner

Christian Spatz

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)