04.07.2019 / Wissen

Neues zum Präventiven Restrukturierungsverfahren

EU-Richtlinie zu vorinsolvenzlichem Sanierungsverfahren tritt in wenigen Tagen in Kraft

Am 06.06.2019 hat der Rat der Europäischen Union den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf der Richtlinie zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen angenommen.

 

Zuvor hatte im März dieses Jahres bereits das Europäische Parlament dem Richtlinienentwurf zugestimmt.

 

Am 26.06.2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und wird damit gemäß ihres Artikel 35 am 16.07.2019 in Kraft treten.

 

Der Weg ist nun frei für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren, in dem sich Unternehmen künftig außerhalb eines Insolvenzverfahrens, aber doch innerhalb eines gesetzlich normierten Verfahrens sanieren können. Der deutsche Gesetzgeber muss die Richtlinie in den kommenden zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

 

Unter Experten wird kritisch diskutiert, ob bzw. inwieweit ein neues vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren tatsächlich einen Mehrwert zu den bereits vorhandenen insolvenzrechtlichen Instrumenten der (vorläufigen) Eigenverwaltung und des Schutzschirmverfahrens, ggf. in Kombination mit einem Insolvenzplan, mit sich bringen wird. Jedenfalls wird der Gesetzgeber hier eine klare Abgrenzung zu den vorgenannten Verfahrensarten vorzunehmen haben, zumal der ausschließlich auf eine finanzielle Restrukturierung zielende präventive Restrukturierungsrahmen vorinsolvenzlich ansetzen soll, d. h. das Unternehmen weder zahlungsunfähig noch überschuldet sein darf.

 

Vorteilhaft für Unternehmen, die sich den präventiven Restrukturierungsrahmen zu Nutze machen wollen, könnte z.B. die angedachte Beschränkung der Anwendbarkeit auf einzelne Gläubigergruppen sein.

 

Weitere Informationen zum präventiven Restrukturierungsrahmen finden Sie hier.


Unterstützung durch LEONHARDT RATTUNDE im Rahmen der Restrukturierungsberatung  

Nicht zuletzt aufgrund der weitreichenden Kenntnisse und Erfahrungen bei der Erstellung von Insolvenzplänen, vermag es LEONHARDT RATTUNDE seine Mandanten künftig auch bei einem Restrukturierungsplan umfassend zu unterstützen, nachdem der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie in den nächsten zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt haben wird.

 

Aber auch schon heute stehen wir unseren Mandanten mit unserem Team von Mitarbeitern mit rechtlichen und wirtschaftlichen Kompetenzen zur Seite und entwickeln gemeinsam Lösungen, um ihr Unternehmen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu restrukturieren und wieder wettbewerbsfähig aufzustellen.


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Torsten Martini

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Insolvenzrecht / Insolvenzverwalter / Geschäftsführender Partner

Christian Spatz

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)