Insolvenzplan

Das Insolvenzverfahren dient grundsätzlich der Haftungsverwirklichung und der Gläubigerbefriedigung. Der Insolvenzplan verkörpert dabei den Sanierungsgedanken neben dem Regelverfahren, das nach wie vor eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung vorsieht. Eingeflossen sind dabei Elemente sowohl der Vergleichsordnung als auch das Vorbild des Chapter-11-Verfahrens nach US-amerikanischem Recht.

Es handelt sich bei dem Insolvenzplan um einen Sanierungsplan, der dazu dient, ein Unternehmen während des Insolvenzverfahrens zu erhalten. In Kombination mit dem Schutzschirm und der Eigenverwaltung kann der Insolvenzplan dem Unternehmen Sanierungsvorteile bieten. Der Insolvenzplan entspricht einem Vergleich über Teilzahlungsvereinbarungen. Er enthält Details, wie ein Unternehmen saniert werden könnte und welche Quoten zur Befriedigung der Gläubigerforderungen möglich sind. Dabei können Regelungen für den Zeitraum nach Beendigung des Insolvenzverfahrens abweichend von den Reglungen der Insolvenzordnung getroffen werden.

Das Ziel des Insolvenzplanverfahrens ist es, durch finanz- und leistungswirtschaftliche Sanierung eine Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens unter Erhalt von (unübertragbaren) Werten zu ermöglichen. Dabei verzichten die Gläubiger im Rahmen des Insolvenzplans regelmäßig auf einen Teil ihrer Forderungen. Insoweit dürfen die Gläubiger allerdings nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne Insolvenzplan bei Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens stünden. Indes wird in der Regel vom Unternehmen die Bedienung aller künftigen Forderungen erwartet.

Zur Vorlage eines Insolvenzplans beim Insolvenzgericht sind der Insolvenzverwalter und der Schuldner berechtigt. Die Einreichung des Insolvenzplans ist bis zum Schlusstermin möglich. Der Insolvenzplan besteht aus einem darstellenden Teil und einem gestaltenden Teil. Sofern die Voraussetzungen für einen zulässigen Insolvenzplan vorliegen, bestimmt das Insolvenzgericht einen Erörterungs- und Abstimmungstermin. In diesem Termin, an dem die Beteiligten im Verfahren teilnehmen, wird der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Beteiligten erörtert und anschließend über den Plan abgestimmt. 

Für die Abstimmung können Gruppen gebildet werden, was sich bei größeren Gläubigerzahlen anbietet. Diese Gruppen werden, soweit Gläubiger mit verschiedener Rechtsstellung betroffen sind, vom Planverfasser gemäß gesetzlicher Regelung festgelegt. Zur Annahme des Insolvenzplanes ist es nun erforderlich, dass in jeder Gruppe mehr als die Hälfte der abstimmenden Gläubiger zustimmt und die Summe der Forderungen, die die zustimmenden Gläubiger haben, ebenfalls mehr als die Hälfte der Gesamtforderung der abstimmenden Gläubiger der jeweiligen Gruppe beträgt. Sollte die erforderliche Mehrheit nicht erreicht werden, gilt die Zustimmung dennoch als erteilt, wenn zur Überzeugung des Gerichts festgestellt wird, dass die Gläubiger der Gruppe mit dem Insolvenzplan nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne stünden, die Gläubiger auf der Grundlage des Insolvenzplans angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt werden und die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Insolvenzplan zugestimmt hat.

Im Anschluss an die Abstimmung wird mit Beschluss des Insolvenzgerichts die Bestätigung oder die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans verkündet. Mit Rechtskraft des bestätigenden Beschlusses treten die Wirkungen, wie sie im Insolvenzplan geregelt worden sind, für und gegen alle Beteiligten ein. Bei natürlichen Personen bedeutet dies die Erlangung der Restschuldbefreiung außerhalb der gesetzlichen Verfahrensdauer von drei, fünf oder sechs Jahren, mit anderen Worten also eine schnellere Befreiung von den Schulden.

Für Unternehmen hat ein Insolvenzplan u.a. den Vorteil, dass der bestehende Rechtsträger und mit ihm auch unter Umständen auf anderem Wege nicht oder nur schwer übertragbare Rechte und Vertragsverhältnisse erhalten werden können.

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