Datenschutz­erklärung nach den Vorgaben der DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

LEONHARDT RATTUNDE
Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Kurfürstendamm 26a 10719 Berlin

Telefon: + 49 (0)30 885 903 0 Telefax: +49 (0)30 885 903 100
berlin_at_leonhardt-rattunde.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen unter der Adresse des Verantwortlichen erreichbar und unter:
datenschutz_at_leonhardt-rattunde.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers, zur Erfüllung und Durchführung eines Vertragsverhältnisses oder aus berechtigtem Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Zweck der Verarbeitung der Daten erfolgt zur Bereitstellung des Internetauftrittes des Verantwortlichen oder zu einem Zweck der im nachfolgenden explizit beschrieben wird.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage, z.B. im Rahmen der Verarbeitung im Kontaktformular.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Verarbeitungsdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt. Eine Verarbeitung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  2. Das Betriebssystem des Nutzers
  3. Den Internet-Service-Provider des Nutzers
  4. Die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers
  5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  6. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  7. Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Logfiles enthalten keine zuordenbare IP-Adressen (nur anonymisierte) oder sonstigen Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems verarbeitet. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Verarbeitung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Verarbeitung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung verarbeitet werden.

Die Verarbeitung in den Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO.

4. Dauer der Verarbeitung/Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit, sofern dieser die Webseite nutzen möchte.

V. Datenverarbeitung auf Social Media

Wir sind auf Social-Media-Plattformen mit einer Unternehmensseite vertreten. Über diese Plattformen möchten wir Ihnen zusätzlich Informationen zur Verfügung stellen und zugleich ansprechbar für Sie zu sein. Aktuelle sind wir auf folgenden Social-Media-Plattformen aktiv: 

LinkedIn

Wenn Sie ein Profil auf einer Social-Media-Plattform besuchen oder mit diesem interagieren, kann es zu einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kommen. Alle Informationen die mit einem Social-Media-Account verbunden sind, können personenbezogene Daten darstellen, insbesondere Mitteilungen und Kommentare, die unter der Verwendung des persönlichen Profils vorgenommen werden. Des Weiteren ist nicht auszuschließen, dass der jeweilige Anbieter der Social-Media-Plattform während Ihres Besuchs eines Social-Media- automatisch Informationen über Ihren Besuch erfasst, welche auch personenbezogene Daten beinhalten können  

1. LinkedIn Plattform

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Besuch der Unternehmensseite auf der LinkedIn-Plattform ist grundsätzlich die LinkedIn Ireland Unlimited Company (Irland/EU – „LinkedIn“) allein Verantwortlicher. Weitere Hinweise über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch LinkedIn erhalten Sie unter https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy?trk=homepage-basic_footer-privacy-policy .  

Wenn Sie unsere Unternehmensseite auf LinkedIn besuchen, unserer Seite dort folgen oder sich mit uns bei LinkedIn beschäftigen, verarbeitet LinkedIn u.a. personenbezogene Daten von Ihnen, um Statistiken und Einblicke zur Verfügung zu stellen, natürlich in anonymisierter Form zu gewähren. Die Statistiken und Einblicke geben Auskunft über die Arten von Handlungen, die Personen auf der Unternehmensseite auf LinkedIn veranlassen (sog. Seiten-Insights).

LinkedIn verarbeitet nach unserer Kenntnis insbesondere solche Daten, die Sie in Ihrem Profil eingetragen haben und soweit diese durch Sie freigegeben wurden, wie z. B.  

  • Name, Kontaktdaten
  • Daten zur Funktion,
  • Land, Branche,
  • Dienstalter,
  • Unternehmensgröße
  • Beschäftigungsstatus

Mit den Seiten-Insights werden uns durch LinkedIn keine personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt. Wir erhalten nur eine Zusammenfassung, welche keinen Personenbezug herstellen lässt. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Seiten-Insights erfolgt durch LinkedIn und uns als gemeinsame Verantwortliche.

Die Verarbeitung dient unserem berechtigten Interesse, Informationen über die Seitenaufrufe zu erhalten und somit die jeweiligen Interessenlagen zu ergründen und unser Informationsangebot anhand dieser Erkenntnisse zu verbessern. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO. Wir haben mit LinkedIn eine Vereinbarung über die Verarbeitung als gemeinsam Verantwortliche getroffen, in der die Verteilung der datenschutzrechtlichen Pflichten zwischen uns und LinkedIn festgelegt ist. Die Vereinbarung ist abrufbar unter: https://legal.linkedin.com/pages-joint-controller-addendum .

Danach gilt Folgendes:  
Mit LinkedIn ist vereinbart, dass LinkedIn als Verantwortlicher Ihre gemäß der DSGVO zustehenden Rechte erfüllt. Sie können LinkedIn dazu über folgenden Link (https://www.linkedin.com/help/linkedin/ask/PPQ?lang=de ) online kontaktieren oder LinkedIn über die Kontaktdaten in der Datenschutzrichtlinie erreichen. Den Datenschutzbeauftragten bei LinkedIn Ireland können Sie über folgenden Link kontaktieren: https://www.linkedin.com/help/linkedin/ask/TSO-DPO .

Auch können Sie wegen der Ausübung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Seiten-Insights direkt an uns wenden. Wir werden in einem solchen Fall Ihre Anfrage an LinkedIn weiterleiten.  

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Verarbeitung auf LinkedIn ist die irische Datenschutzkommission, die die Verarbeitung für Seiten-Insights überwacht. Sie haben stets das Recht, eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzkommission (siehe unter www.dataprotection.ie ) oder bei jeder anderen Aufsichtsbehörde einzureichen.  

Bitte beachten Sie, dass gemäß der LinkedIn-Datenschutzrichtlinie personenbezogene Daten durch LinkedIn auch in den USA oder anderen Drittländer verarbeitet werden können. LinkedIn sichert zu, dass personenbezogene Daten dabei nur in Ländern übertragen werden, für die ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art. 45 DSGVO vorliegt oder auf Grundlage geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO.

VI. Schrifteinbettung von myfonts.com

1. Zweck und Rechtsgrundlage

Das Design unserer Website verwendet zur Darstellung unter anderem Schriftarten, die von der Firma MyFonts Inc., 600 Unicorn Park Drive, Woburn, MA 01801, USA bereitgestellt werden. Zwecks Lizenzierung und Abrechnung unserer eingesetzten Schriften auf dieser Website erfolgt mit jeder Seitenansicht der Aufruf einer Zähl-URL auf dem MyFonts Server. Hierbei erfährt MyFonts Ihre IP-Adresse. Es werden keine Daten oder Scripte vom MyFonts Server geladen oder ausgeführt.

Die Rechtsgrundlage ergbit sich aus Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO im Rahmen des berechtigten Interesse des Verantwortlichen und um die Funktionsfähigkeit der Webseite gewährleisten zu können.

2. Welche Daten werden von Ihnen bei dieser Verarbeitung erhoben? 

Der Trackingcode des Webfonts erhebt, verarbeitet oder speichert keine personenbezogenen Daten. Wenn Sie auf eine Website zugreifen, die das Tracking-Skript des Webfonts oder eine ähnliche Technologie enthält, werden folgende Daten erhoben:

  • die Projektidentifikationsnummer der Webschrift (anonymisiert), die URL der lizenzierten Website, die mit einer Kundennummer verlinkt ist, um myfonts.com zu gestatten, den Lizenznehmer und die lizenzierten Webfonts zu identifizieren, und die URL der zuvor besuchten Seite.

3. Wie werden Ihre Daten durch myfonts.com verarbeitet?

Myfonts.com speichert die anonymisierte Projektidentifikationsnummer des Webfonts in verschlüsselten Protokolldateien mit solchen Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen, um die monatliche Anzahl der Seitenaufrufe zu bestimmen. Nach solcher Bestimmung und Speicherung der Anzahl der Seitenaufrufe werden die Protokolldateien gelöscht. 

4. An wen werden die Daten durch myfonts.com weitergegeben?

Myfonts.com gibt anonymisierte Daten an seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen weiter. 

5. Welche anderen Technologien werden eingestetzt?

Myfonts.com setzt keine anderen Technologien ein, um anonymisierte Daten von Benutzern von Webseiten, auf denen die Webfonts verwendet werden, zu verarbeiten.

6. Werden Cookies eingesetzt?

Nein, es werden keine Cookies im Zusammenhang mit dem Tracking der Nutzung der Webfonts gesetzt.

7. Wie können Sie myfonts.com kontaktieren?

Bitte richten Sie Anfragen in Verbindung mit der Verwendung der Einbettung der Webfonts an den Datenschutzvertreter der myfonts.com, indem Sie eine E-Mail an privacy_at_monotype.com senden oder unter folgender Anschrift schreiben:

Monotype Imaging Holdings Inc. Attn. Data Protection Representative 600 Unicorn Park Drive Woburn, MA 01801 USA

VII. Nutzung des GIS (Gläubigerinformationssystem)

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente GIS (Gläubigerinformationssystem) integriert. GIS ist ein Websystem, dass Gläubiger in Insolvenzverfahren rund um die Uhr Informationen zu Insolvenzverfahren zur Verfügung stellt und die Möglichkeit bietet, Gläubiger bei der Erstellung der Forderungsanmeldung zu unterstützen und die erfassten Daten elektronisch an den zuständigen Insolvenzverwalter zu übermitteln. GIS wird eingesetzt, um den Gläubiger einen umfassenden Informationsservice anbieten können.

Betreibergesellschaft von GIS ist der Verantwortliche selbst, insoweit die STP Portal GmbH, Lorenzstraße 29, 76135 Karlsruhe, Deutschland.

GIS setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Mit Setzung des Cookies wird die benutzerbezogene Nutzung von GIS ermöglicht, die bspw. für den Login mittels der GIS PIN notwendig ist. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies wird die Funktionalität von GIS eingeschränkt sein.

2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO, aufgrund des berechtigten Interesse des Verantwortlichen, die im sicheren Betrieb des Webseite liegen und die Nutzung des Angebotes für den Nutzer zu komfortabel wie möglich zu gestalten.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Weitere Informationen und die Datenschutzbestimmungen der STP Portal GmbH können unter https://www.insolvenz-portal.de/datenschutz-datensicherheit abgerufen werden. GIS wird unter diesem Link https://www.insolvenz-portal.de/produkte/gis genauer erläutert.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

VIII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  1. Name
  2. Firma
  3. E-Mailadresse
  4. sonstige Angaben im Rahmen der Anfrage

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers
  2. Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation und der Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) bzw. f) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt in der Beantwortung der Anfrage auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.Sollte es zu einem Vertragsverhältnis kommen, werden die Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses verarbeitet und nach Abschluss des Vertragsverhältnisses gelöscht es sei denn, es bestehen rechtliche Verpflichtungen diese Daten für einen vorgeschriebenen Zeitraum aufzubewahren, z.B. Aufbewahrungspflichten, die der Verantwortliche unterliegt.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er seine Einwilligung jederzeit ohne Angaben der Gründe widerrufen und der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung können sie an die E-Mailadresse datenschutz_at_leonhardt-rattunde.de richten.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, sofern nicht etwaige Aufbewahrungspflichten auf Seiten des Verantwortlichen erfüllt werden müssen.

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden Ihre personenbezogene Daten  verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu, welche sie jederzeit schriftlich oder auf andere Weise gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen können.Folgende Rechte stehen den Betroffenen zu: 

1. Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen  Auskunft verlangen, welche Daten in welcher Form zu welchem Zweck verarbeitete werden und wie die Verarbeitung erfolgt.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

Sie können jederzeit die Einschränkung der Verarbeitung unter folgenden Bedingungen gegenüber dem Verantwortlichen verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der Gründe gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zutrifft und die Verarbeitung nicht gem. Art. 17 Abs. 3 erforderlich ist.

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

6. Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.Die zuständige Behörde für den Verantwortlichen ist die Berliner Datenschutzbehörde. 

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Stand Mai 2021

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